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# PSD2 / PSD3 / PSR
und nationale Umsetzung
in ZAG / BGB
# Geldwäschebekämpfung
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# Steuergesetzgebung mit Auswirkungen auf den POS
Grenzüberschreitende Zahlungen mit dynamischer Währungsumstellung
# PSD2 / PSD3 / PSR und
nationale Umsetzung in ZAG / BGB
Wir sind noch am Anfang der Beratungen auf europäischer und parallel auf nationaler Ebene.
Allerdings hat die Kommission durch die parallele Vorlage von Entwürfen zur PSD3 und PSR schon deutliche Pflöcke eingeschlagen.
Gerade bei den bisherigen sog. Ausnahmebereichen wird es sehr darauf ankommen, die sich durch eine mögliche Neustrukturierung und -konturierung ergebenden zahlreichen Abgrenzungs- und Auslegungsfragen für Geschäftsmodelle von Unternehmen frühzeitig aus der Praxis zu begleiten.
Dies nicht erst auf der Ebene der nationalen Umsetzung, sondern schon in Begleitung des europäischen Gesetzgebungsprozesses im EU-Parlament als auch bei der Klärung der Position der Bundesregierung im Europäischen Rat.
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Grenzüberschreitende Zahlungen mit dynamischer Währungsumstellung
Handelsunternehmen und deren Dienstleister (Netzbetreiber, Acquirer, PSP), die die dynamische Währungsumstellung (DCC) als Tool bei der Abwicklung von Zahlungen aus oder in den Nicht-Euro-Raum einsetzen, müssen die geltenden Transparenz-Anforderungen beachten und sollten möglichst frühzeitig ihre Interessen und Sichtweisen in die künftigen parlamentarischen Beratungen im Spannungsfeld zwischen Zahlungsdiensten und Verbraucherschutz einbringen.
# Geldwäschebekämpfung
EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat sind aktuell in den Trilogverhandlungen zu einer weiteren Novelle der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung (AMLR).
Hier wird es für die betroffenen Unternehmen darauf ankommen, in den dann folgenden Beratungen zur nationalen Umsetzung der Richtlinie ihre Sichtweisen einzubringen. Dazu lassen sich entweder allgemein die Verbände und deren Stellungnahmen nutzen oder die Unternehmen entscheiden sich, ihre speziellen Interessen fokussiert in den politischen Beratungsprozess einzubringen. Dazu bieten wir unsere Unterstützung an.
# Steuergesetzgebung mit Auswirkungen auf den POS
Nach den positiven Erfahrungen der Lobbying-Aktivitäten bei den parlamentarischen Beratungen des sog. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes - hier ist es gelungen, speziell für das Absatzfinanzierungsgeschäft am POS eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der formalen Anforderungen für am POS vermittelte Konsumkredite bis zu einem Kreditbetrag iHv.12.000 € zu erreichen - stehen auch weitere Steuergesetze unter Beobachtung.
So können beispielsweise steuerlich begründete Eingrenzungen für den sog. Sachbezug deutliche Auswirkungen auf die Payment-Branche (Prepaid-Produkte) und den Handel (Gutscheinkarten) haben.
In der jeweiligen politischen Diskussion kommt es dann speziell darauf an, diesen Interessen in einem ansonsten in eine völlig andere Richtung zielenden gesetzgeberischen Verfahren jeweils passgenau Gehör zu verschaffen.